§ 1 Geltungsbereich und Vertragszweck
Diese AGB gelten für befristete Mietverträge zur Überlassung einer vollständig möblierten Unterkunft zur zeitlich begrenzten Nutzung als Wohnsitz auf Zeit (z. B. für Projektmitarbeitende oder Lehrkräfte mit befristetem Einsatz). Eine dauerhafte Wohnsitznahme oder gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen, sofern nicht schriftlich vereinbart.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Mietvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Vermieters zustande. Er ist befristet und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt wird.
§ 3 Mietdauer, Anreise und Auszug
- Mietbeginn und -ende werden individuell vereinbart.
- Die Schlüsselübergabe erfolgt nach Absprache.
- Bei Auszug ist die Unterkunft besenrein zu übergeben – inkl. geleerter Kühlschrank, Mülleimer und gereinigter Küche sowie Sanitärbereiche.
§ 4 Mietpreis, Nebenkosten und Kaution
- Die monatliche Miete umfasst Möbelnutzung sowie Pauschalen für Parkplatz, Wasser, Abwasser, WLAN und Müllentsorgung (soweit nicht anders vereinbart).
- Strom wird über einen separaten Zähler abgerechnet, Heizung nach Absprache.
- Zahlung erfolgt monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats.
- Eine Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten ist vor Einzug zu hinterlegen. Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Auszug, abzüglich etwaiger Schäden.
§ 5 Nutzung der Unterkunft
- Die Unterkunft darf ausschließlich von den im Mietvertrag genannten Personen genutzt werden.
- Haustiere sind nicht erlaubt. Untervermietung oder Überlassung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung.
- Rauchen ist in den Innenräumen untersagt.
§ 6 Sorgfaltspflichten und Haftung
- Der Mieter verpflichtet sich zu pfleglichem Umgang mit Immobilie und Inventar.
- Schäden sind unverzüglich zu melden.
- Der Mieter haftet für von ihm oder seinen Besuchern verursachte Schäden.
§ 7 Instandhaltung und Reparaturen
- Kleinreparaturen bis 100 € pro Fall trägt der Mieter (wenn durch normalen Gebrauch verursacht).
- Größere Reparaturen übernimmt der Vermieter nach Meldung.
§ 8 Kündigung und Vertragsauflösung
- Ordentliche Kündigung: 30 Tage zum Monatsende schriftlich.
- Außerordentliche Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 543 BGB möglich.
- Wichtige Gründe sind u. a.:
- Rauchen in der Unterkunft
- Unangekündigte Übernachtung fremder Personen
- Tierhaltung ohne Genehmigung
- Lärmbelästigung
- Motorradbetrieb oder Grillen im Innenhof ohne Absprache
- Bei vorzeitigem Auszug ohne triftigen Grund bleibt die Mietzahlungspflicht bis Vertragsende bestehen, sofern kein geeigneter Nachmieter akzeptiert wird.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet und gemäß DSGVO vertraulich behandelt.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
- Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Vermieters.